§ 6 VersRücklG, Zuführung der Mittel

§ 6 VersRücklG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: VersRücklG
Gliederungs-Nr.: 242-20
Normtyp: Gesetz

(1) Die sich nach § 20 Abs. 2 SächsBesG durch die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen sowie der entsprechenden Anpassungen des Alters- und Hinterbliebenengeldes des laufenden Jahres und der Vorjahre ergebenden Beträge sind von den in § 1 genannten Dienstherren jährlich, spätestens zum 15. Januar des Folgejahres, zu Lasten der jeweiligen Titel zuzuführen. Bei der Zuführung von Beträgen in die Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen sind solche, die nicht aus dem Landeshaushalt zugeführt werden, gesondert auszuweisen.

(2) Für die Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen wird die Höhe der Beträge nach einer vom Staatsministerium der Finanzen festzulegenden Berechnungsformel aus den Ist-Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres ermittelt. Die sonstigen Dienstherren ermitteln unter entsprechender Anwendung der Berechnungsformel die an die jeweiligen Sondervermögen zuzuführenden Beträge.

(3) Für beurlaubte Beamte und Richter, denen die Zeit einer Beurlaubung als ruhegehaltfähig anerkannt worden ist, sind von dem Dienstherrn nach § 1, der die Beurlaubung ausgesprochen hat, Beträge auf der Grundlage der fiktiven Bruttobesoldungsbezüge zuzuführen.

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