§ 5 VersRücklG, Verwaltung, Anlage der Mittel

§ 5 VersRücklG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: VersRücklG
Gliederungs-Nr.: 242-20
Normtyp: Gesetz

(1) Das Staatsministerium der Finanzen verwaltet die Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen. Die Verwaltung der Mittel der Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen wird dem Landesamt für Steuern und Finanzen übertragen. Für die Verwaltung der Mittel werden keine Kosten erstattet.

(2) Die der Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen zugeführten Mittel einschließlich der Erträge sind in Schuldverschreibungen oder Schuldscheindarlehn des Freistaates Sachsen zu marktüblichen Bedingungen anzulegen, soweit in der Anlagerichtlinie nichts anderes bestimmt ist.

(3) Soweit sonstige Dienstherren im Sinne des § 2 Abs. 2 ein eigenes Sondervermögen errichten, haben sie die zugeführten Mittel mündelsicher nach § 1807 Bürgerliches Gesetzbuch anzulegen.

(4) Für die jeweiligen Sondervermögen sind verbindliche Anlagebestimmungen zu erlassen. Die Anlagerichtlinien für die Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen erlässt das Staatsministerium der Finanzen. Die Anlagebestimmungen für die jeweiligen Sondervermögen der sonstigen Dienstherren erlässt die jeweils zuständige Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen als Rechtsverordnung.

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