§ 3 VersRücklG, Zweck

§ 3 VersRücklG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: VersRücklG
Gliederungs-Nr.: 242-20
Normtyp: Gesetz

Die Sondervermögen dienen der Sicherung der Ausgaben nach § 2 Abs. 1. Sie dürfen erst nach Abschluss der Zuführungen der Mittel (§ 20 Abs. 2 SächsBesG) und nur zur Finanzierung der unter § 2 Abs. 1 genannten Ausgaben der Dienstherrn im Sinne von § 1 verwendet werden, die zur Zahlung dieser Ausgaben verpflichtet sind. Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz zu regeln. Ansprüche der Versorgungsempfänger und der Empfänger von Alters- und Hinterbliebenengeld gegen das jeweilige Sondervermögen werden nicht begründet.

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