§ 12 VersRücklG, Entnahme der Mittel und Auflösung der Sondervermögen

§ 12 VersRücklG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: VersRücklG
Gliederungs-Nr.: 242-20
Normtyp: Gesetz

(1) Die in der Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen angesparten Mittel werden im staatlichen Bereich im Kalenderjahr 2018 in den laufenden Haushalt überführt und zur Finanzierung der anfallenden Ausgaben von Versorgung einschließlich Beihilfe und für Zahlungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung anstelle der Versorgung verwendet.

(2) Die Sondervermögen für die sonstigen Dienstherren nach § 1 Absatz 1, die sich an dem Sondervermögen nach § 2 Absatz 1 beteiligt haben, werden spätestens zum 31. Dezember 2018 an diese ausgezahlt.

(3) Nach Auszahlung der Mittel nach den Absätzen 1 und 2 gelten die Sondervermögen als aufgelöst.

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