§ 26 VermG – Widerspruchsausschüsse

(1) ¹Bei jedem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen wird ein Widerspruchsausschuss gebildet; bei Bedarf können mehrere Widerspruchsausschüsse gebildet werden. ²Der Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.

(2) ¹Der Widerspruchsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit über den Widerspruch. ²Er trifft seine Entscheidung außer in den Fällen des § 22 Satz 2 weisungsunabhängig.

(3) Über den Widerspruch gegen die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz entscheidet das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen.

(4) Sind die Aufgaben eines Landesamtes gemäß § 23 Absatz 2 Satz 1 auf eine oberste Landesbehörde übertragen worden, ist gegen deren Entscheidungen ein Widerspruch wie gegen eine entsprechende Entscheidung eines Landesamtes zulässig.