§ 2 VerkBekG

§ 2 VerkBekG
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
Bundesrecht
Titel: Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: VerkBekG
Gliederungs-Nr.: 114-7
Normtyp: Gesetz

Eine vereinfachte Verkündung oder Bekanntgabe findet unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 in folgenden Fällen statt:

  1. 1.
    Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalles (Artikel 115a Abs. 1 und 3 des Grundgesetzes - GG -);
  2. 2.
    Bekanntgabe des Zeitpunktes des Eintritts des Verteidigungsfalles (Artikel 115a Abs. 4 Satz 2 GG);
  3. 3.
    Verkündung von Bundesgesetzen im Verteidigungsfall (Artikel 115d Abs. 3 GG);
  4. 4.
    Verkündung von Rechtsverordnungen des Bundes im Verteidigungsfall und in den Fällen des Artikels 80a Abs. 1 und 3 GG;
  5. 5.
    Bekanntgabe von Beschlüssen des Bundestages nach Artikel 80a Abs. 1 GG;
  6. 6.
    Bekanntgabe von Beschlüssen internationaler Organe und Entscheidungen der Bundesregierung bei der Anwendung des Artikels 80a Abs. 3 Satz 1 GG.

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