§ 10 VerfGHGO, Unterrichtung der Mitglieder

§ 10 VerfGHGO
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Redaktionelle Abkürzung: VerfGHGO,RP
Referenz: 1104-1-1

Abschnitt: Zweiter Teil – Verfahrensergänzende Vorschriften
 

(1) Spätestens mit der Bestimmung eines Verhandlungs- oder Beratungstermins hat der Vorsitzende jedem daran mitwirkenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs je eine Abschrift der verfahrens- und entscheidungserheblichen Schriftstücke zuzuleiten.

(2) Jedes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

(3) Spätestens bei der Beendigung seines Amtes hat jedes Mitglied die ihm zugegangenen Schriftstücke zur Vernichtung an die Geschäftsstelle zurückzugeben oder zu versichern, dass sie vernichtet worden sind.

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