VerfGHG,BE - Verfassungsgerichtshofgesetz

Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: VerfGHG
Gliederungs-Nr.: 1103-1
Normtyp: Gesetz

Vom 8. November 1990 (GVBl. S. 2246)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. April 2016 (GVBl. S. 221)

Inhaltsübersicht 1)§§
  
I. Teil 
Verfassung, Organisation und Zuständigkeit1-14
  
II. Teil 
Allgemeine Verfahrensvorschriften13-35
  
III. Teil 
Besondere Verfahrensvorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 14 Nr. 1 (Organstreitigkeiten)36-39
  
Zweiter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 14 Nr. 2 und 3 (Wahlprüfung)40-42a
  
Dritter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 14 Nr. 4 (Abstrakte Normenkontrolle)43-45
  
Vierter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 14 Nr. 5 (Konkrete Normenkontrolle)46-48
  
Fünfter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 14 Nr. 6 (Verfassungsbeschwerde)49-54
  
Sechster Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 14 Nr. 7 (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid)55
  
Siebenter Abschnitt 
(aufgehoben)56
  
Achter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 14 Nr. 9 (Normenkontrolle der Zuständigkeitsabgrenzung)57
  
Neunter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 14 Nr. 10 (Verzögerungsbeschwerde) 58 - 58d
  
IV. Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften59, 60
1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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