§ 2 VerfGHG, Zuständigkeit

§ 2 VerfGHG
Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof
Landesrecht Rheinland-Pfalz

I. Abschnitt – Zuständigkeit

Titel: Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: VerfGHG,RP
Gliederungs-Nr.: 1104-1
Normtyp: Gesetz

Der Verfassungsgerichtshof ist zuständig in den durch die Verfassung festgelegten Fällen, und zwar

  1. 1.

    zur Entscheidung darüber, ob

    1. a)

      ein Gesetz oder die sonstige Handlung eines Verfassungsorgans verfassungswidrig ist (Artikel 130 Abs. 1 und 3 der Verfassung),

    2. b)

      ein verfassungsänderndes Gesetz unzulässig ist (Artikel 129 und 130 der Verfassung),

    3. c)

      die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für eine Sozialisierung vorliegen (Artikel 130 Abs. 2 der Verfassung);

  2. 2.

    zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerden (Artikel 130a der Verfassung);

  3. 3.

    zur Entscheidung über Beschwerden

    1. a)

      einer Partei oder Wählervereinigung gegen die Nichtanerkennung als Wahlvorschlagsberechtigte vor der Wahl (Artikel 82 Satz 5 der Verfassung),

    2. b)

      gegen Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses des Landtags (Artikel 82 Satz 1 bis 4 der Verfassung);

  4. 4.

    zur Entscheidung über Anklagen gegen Mitglieder der Landesregierung (Artikel 131 der Verfassung);

  5. 5.

    in den übrigen ihm durch Landesgesetz zugewiesenen Fällen (Artikel 135 Abs. 1 Nr. 7 der Verfassung).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr