§ 11 VerfGG

§ 11 VerfGG
Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht
Normgeber: Hamburg
Redaktionelle Abkürzung: VerfGG,HH
Referenz: 1104-1
Abschnitt: I. Teil – Verfassung und Zuständigkeit → 1. Abschnitt – Verfassung
 

(1) Das Verfassungsgericht hat seinen Sitz bei dem hanseatischen Oberlandesgericht. Es kann sich im Einvernehmen mit dessen Präsidentin oder Präsidenten der Geschäftsstelle und der Geschäftseinrichtungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts bedienen.

(2) Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Verfassungsgericht in der für die Entscheidung von Streitfällen vorgesehenen Besetzung beschließt.

(3) Die Geschäftsordnung ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.

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