Art. 82 Verf

Art. 82 Verf
Verfassung für Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Verfassung für Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: Verf,RP
Referenz: 100-1
Abschnitt: II. Abschnitt – Organe des Volkswillens → 1. – Der Landtag
 

Die Gültigkeit der Wahlen prüft ein vom Landtag gebildeter Wahlprüfungsausschuss. Dieser entscheidet auch darüber, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft infolge nachträglicher Änderung des Wahlergebnisses, Verlusts der Wahlfähigkeit oder Verzichts verloren hat oder nachträglich zu Recht berufen worden ist. Gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses ist die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zulässig. Das Nähere, insbesondere über Einrichtung und Verfahren des Wahlprüfungsausschusses, wird durch Gesetz bestimmt. Durch Gesetz kann auch dem Verfassungsgerichtshof die Entscheidung über Beschwerden einer Partei oder Wählervereinigung gegen die Nichtanerkennung als Wahlvorschlagsberechtigte vor der Wahl zum Landtag übertragen werden.

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