Art. 50 Verf, Kostenerstattung, Ausführungsgesetz

Art. 50 Verf
Niedersächsische Verfassung
Landesrecht Niedersachsen

Fünfter Abschnitt – Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Titel: Niedersächsische Verfassung
Normgeber: Niedersachsen
Redaktionelle Abkürzung: Verf,NI
Gliederungs-Nr.: 10000060000000
Normtyp: Gesetz

(1) Ist ein Volksbegehren zu Stande gekommen, haben die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit über die Ziele des Volksbegehrens.

(2) Das Nähere über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid regelt ein Gesetz.

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