Verf,HH - Verfassung

Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
Landesrecht Hamburg
Titel: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
Normgeber: Hamburg
Redaktionelle Abkürzung: Verf,HH
Gliederungs-Nr.: 100-1
Normtyp: Gesetz

Vom 6. Juni 1952 (HmbGVBl. S. 117)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2016 (HmbGVBl. S. 319) (2)

(2) Red. Anm.:

Artikel 2 des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 20. Juli 2016 (HmbGVBl. S. 319):

"Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die beziehungsweise der zu diesem Zeitpunkt im Amt befindliche Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit führt das Amt nach Maßgabe des Artikels 1 bis zum Ende der laufenden Amtszeit oder der sonstigen Beendigung des Amtes fort. Eine Wiederwahl ist nur möglich, wenn die oder der Betroffene nicht bereits nach dem bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Recht wiedergewählt wurde."

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.

Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller. Auch Freiheit des Wettbewerbs und genossenschaftliche Selbsthilfe sollen diesem Ziele dienen.

Jedermann hat die sittliche Pflicht, für das Wohl des Ganzen zu wirken. Die Allgemeinheit hilft in Fällen der Not den wirtschaftlich Schwachen und ist bestrebt, den Aufstieg der Tüchtigen zu fördern. Die Arbeitskraft steht unter dem Schutze des Staates.

Um die politische, soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung zu verwirklichen, verbindet sich die politische Demokratie mit den Ideen der wirtschaftlichen Demokratie.

Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.

In diesem Geiste gibt sich die Freie und Hansestadt Hamburg durch ihre Bürgerschaft diese Verfassung.

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
  
I. 
Die staatlichen Grundlagen.1 - 5
  
II. 
Die Bürgerschaft.6 - 32a
  
III. 
Der Senat.33 - 47
  
IV. 
Die Gesetzgebung.48 - 54
  
V. 
Die Verwaltung.55 - 61
  
VI. 
Die Rechtsprechung.62 - 65
  
VII. 
Haushalts- und Finanzwesen.66 - 72a
  
VIII. 
Schluss- und Übergangsbestimmungen.73 - 76

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr