Art. 69 Verf, (Präsidium)

Art. 69 Verf
Verfassung des Landes Brandenburg
Landesrecht Brandenburg

3. Hauptteil – Die Staatsorganisation → 1. Abschnitt – Der Landtag

Titel: Verfassung des Landes Brandenburg
Normgeber: Brandenburg
Redaktionelle Abkürzung: Verf,BB
Gliederungs-Nr.: 100-4
Normtyp: Gesetz

(1) Der Landtag wählt in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten, Vizepräsidenten und weiteren Mitgliedern. Jede Fraktion ist berechtigt, im Präsidium vertreten zu sein. (1)

(2) Präsident, Vizepräsident sowie die anderen Mitglieder des Präsidiums können durch Beschluss des Landtages abgewählt werden. (2) Die Abwahl ist gültig, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages zugestimmt haben.

(3) Rechte und Pflichten des Präsidiums und seiner Mitglieder regelt die Geschäftsordnung des Landtages.

(4) Der Präsident vertritt den Landtag nach außen. Er ernennt und entlässt die Beschäftigten des Landtages. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus. Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme in den Räumen des Landtages darf nur mit Einwilligung des Landtagspräsidenten vorgenommen werden. Er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben des Landtages nach Maßgabe des Haushaltsplanes.

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg vom 18. März 2015 (GVBl. I Nr. 6) wird Artikel 69 Absatz 1 wie folgt gefasst:

"(1) Der Landtag wählt in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und weiteren Mitgliedern. Für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke. Jede Fraktion ist berechtigt, im Präsidium vertreten zu sein.“

Diese Änderung tritt nach Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg vom 18. März 2015 (GVBl. I Nr. 6) mit dem Beginn der 7. Wahlperiode des Landtages Brandenburg in Kraft.

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg vom 18. März 2015 (GVBl. I Nr. 6) wird Artikel 69 Absatz 2 Satz 1 wie folgt gefasst:

"Der Präsident, die Vizepräsidenten sowie die anderen Mitglieder des Präsidiums können durch Beschluss des Landtages abgewählt werden.“

Diese Änderung tritt nach Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg vom 18. März 2015 (GVBl. I Nr. 6) mit dem Beginn der 7. Wahlperiode des Landtages Brandenburg in Kraft.

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