§ 28 VaG M-V, Durchführung des Gesetzes

§ 28 VaG M-V
Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz - VaG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

V. Abschnitt – Schluss- und Übergangsvorschriften

Titel: Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz - VaG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: VaG M-V
Gliederungs-Nr.: 100-5
Normtyp: Gesetz

Das Innenministerium erlässt durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften. Es trifft insbesondere Regelungen über

  1. 1.
    Einzelheiten des Antrages und des Zulassungsverfahrens für Volksinitiative und Volksbegehren,
  2. 2.
    die Bestellung der Wahlvorstände sowie über das Verfahren zur Stimmergebnisfeststellung und Weitergabe,
  3. 3.
    die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,
  4. 4.
    Form und Inhalt des Unterschriftenbogens, der Eintragungslisten und des Stimmzettels,
  5. 5.
    Wählerverzeichnisse und Feststellung der Stimmberechtigten,
  6. 6.
    über Schutzvorrichtungen, Abstimmungsurnen, Stimmabgabe, Verhinderung von Beeinflussung bezüglich der Abstimmungsentscheidung,
  7. 7.
    über die Feststellung der Ergebnisse, ihrer Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Aufbewahrung der Unterlagen,
  8. 8.
    über die Erstattung von Kosten,
  9. 9.
    über die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmungen in Krankenhäusern, Heimen und Anstalten,
  10. 10.
    über die Auswertung der Abstimmung für statistische Zwecke,
  11. 11.
    die Verwendung amtlich zugelassener Stimmzählgeräte und die durch die Verwendung bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Abstimmung.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr