§ 14 VAbstVO, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land

§ 14 VAbstVO
Volksabstimmungsverordnung (VAbstVO)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Volksabstimmungsverordnung (VAbstVO)
Normgeber: Sachsen-Anhalt

Amtliche Abkürzung: VAbstVO
Referenz: 115.4

Abschnitt: Teil 2 – Volksentscheid
 

(1) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter prüft die Niederschriften sowie die Zusammenstellungen der Kreisabstimmungsausschüsse und stellt das Gesamtergebnis der Abstimmung im Land nach den Zahlen

  1. 1.
    der Beteiligungsberechtigten,
  2. 2.
    der Abstimmenden,

sowie für jede Abstimmungsfrage getrennt

  1. 3.
    die Zahl der ungültigen Stimmen,
  2. 4.
    die Zahl der gültigen Stimmen,
  3. 5.
    die Zahl der gültigen "Ja"-Stimmen und der gültigen "Nein"-Stimmen

fest.

(2) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Kreisabstimmungsausschüsse vorzunehmen. Der Grund für die Abänderung ist zu vermerken und der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages mit der Übermittlung nach Absatz 3 mitzuteilen.

(3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter übermittelt das Abstimmungsergebnis unverzüglich mit den nach Absatz 1 bezeichneten Angaben an die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr