§ 6 VAbstG, Unterschriftsbogen

§ 6 VAbstG
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 2 – Volksinitiative

Titel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: VAbstG
Gliederungs-Nr.: 115.3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Unterschriften für die Volksinitiative sind auf Unterschriftsbögen nach amtlichem Muster abzugeben.

(2) Der Unterschriftsbogen muss enthalten

  1. 1.
    eine Überschrift, aus der der Zweck der Unterschriftensammlung eindeutig hervorgeht,
  2. 2.
    einen Eingangstext, der den vollständigen Wortlaut der Vorlage oder bei Vorlage eines Gesetzentwurfes den vollständigen Titel des begehrten Gesetzes und eine zusammenfassende, allgemein verständliche Beschreibung seines wesentlichen Inhalts sowie den Erklärungstext umfasst, dass den Unterzeichnern bei der Unterzeichnung Gelegenheit gegeben wurde, den vollständigen Gesetzentwurf samt Begründung einzusehen,
  3. 3.
    die Angabe der Vertrauensperson,
  4. 4.
    einen besonderen Vermerk auf dem Unterschriftsbogen, der die Voraussetzungen des Beteiligungsrechts (§ 2) sowie einen Hinweis enthält, dass die Unterzeichner mit ihrer Unterschrift das Vorliegen dieser Voraussetzungen in ihrer Person zusichern,
  5. 5.
    die fortlaufende Nummerierung der Unterschriften auf den jeweiligen Unterschriftsbögen,
  6. 6.
    den Namen, Vornamen, das Geburtsdatum und die Anschrift der Hauptwohnung der Unterzeichner in deutlich lesbarer Form,
  7. 7.
    das Datum jeder Unterschriftsleistung,
  8. 8.
    die persönlichen und handschriftlichen Unterschriften.

(3) Beteiligungsberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder durch körperliches Gebrechen an der Eintragung gehindert sind, können sich zur Eintragung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

(4) Amtliche Muster des Unterschriftsbogens werden auf Antrag von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages zur Verfügung gestellt.

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