Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
ERSTER ABSCHNITT – Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang
§ 7 UZwG – Handeln auf Anordnung
(1) 1Vollzugsbeamte sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der im Vollzugs dienst von ihrem Vorgesetzten oder einer sonst dazu befugten Person angeordnet wird. 2Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.
(2) 1Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. 2Befolgt der Vollzugsbeamte die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.
(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.
(4) 1) § 56 Abs. 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181) ist nicht anzuwenden.
§ 7 Abs. 4: § 56 Abs. 2 u. 3 BBG der genannten Fassung stimmt überein mit der Neufassung gem. Bek. v. 1.10.1961 I 1801 2030-2
Zu § 7: Geändert durch G vom 2. 3. 1974 (BGBl I S. 469).
