§ 16 UVwG, Verordnungsermächtigung

§ 16 UVwG
Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) 
Landesrecht Baden-Württemberg

Abschnitt 1 – Umweltprüfungen nach Landesrecht → Unterabschnitt 4 – Feststellung der Umweltprüfungspflicht und Verfahrensschritte der Umweltprüfungen, Verordnungsermächtigung

Titel: Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) 
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: UVwG
Gliederungs-Nr.: 2129-1
Normtyp: Gesetz

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Beachtung der Rechtsakte der Europäischen Union

  1. 1.

    Vorhaben in die Anlage 1 aufzunehmen, die aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können,

  2. 2.

    Vorhaben aus der Anlage 1 herauszunehmen, die nach den vorliegenden Erkenntnissen keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt besorgen lassen, und weitere Kriterien für die Einschätzung, ob erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind, in die Anlage 2 aufzunehmen, herauszunehmen oder zu verändern,

  3. 3.

    Pläne und Programme in die Anlage 3 aufzunehmen, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben,

  4. 4.

    Pläne und Programme aus der Anlage 3 herauszunehmen, die nach den vorliegenden Erkenntnissen voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben, und weitere Kriterien für die Einschätzung, ob Pläne oder Programme erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt besorgen lassen, in die Anlage 4 aufzunehmen, herauszunehmen oder zu verändern.

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