§ 191 UmwG, Einbezogene Rechtsträger

§ 191 UmwG
Umwandlungsgesetz (UmwG) 
Bundesrecht

Fünftes Buch – Formwechsel → Erster Teil – Allgemeine Vorschriften

Titel: Umwandlungsgesetz (UmwG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UmwG
Gliederungs-Nr.: 4120-9-2
Normtyp: Gesetz

(1) Formwechselnde Rechtsträger können sein:

  1. 1.
    Personenhandelsgesellschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) und Partnerschaftsgesellschaften;
  2. 2.
    Kapitalgesellschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 2);
  3. 3.
    eingetragene Genossenschaften;
  4. 4.
    rechtsfähige Vereine;
  5. 5.
    Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit;
  6. 6.
    Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts.

(2) Rechtsträger neuer Rechtsform können sein:

  1. 1.
    Gesellschaften des bürgerlichen Rechts;
  2. 2.
    Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften;
  3. 3.
    Kapitalgesellschaften;
  4. 4.
    eingetragene Genossenschaften.

(3) Der Formwechsel ist auch bei aufgelösten Rechtsträgern möglich, wenn ihre Fortsetzung in der bisherigen Rechtsform beschlossen werden könnte.

Zu § 191: Geändert durch G vom 22. 7. 1998 (BGBl I S. 1878).

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