UAG M-V,MV - UntersuchungsausschussG

Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen
(Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: UAG M-V
Referenz: 1101-4

Vom 9. Juli 2002 (GVOBl. M-V S. 440; GS Meckl.-Vorp. GI. Nr. 1101 - 4)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht:§§
  
I. Abschnitt 
Aufgabe und Einsetzung 
  
Einsetzung1
Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung2
Gegenstand der Untersuchung3
Zusammensetzung4
Mitglieder/Stellvertretende Mitglieder5
Vorsitz6
Aufgaben des Vorsitzenden7
Aufgehen des stellvertretenden Vorsitzenden8
Ausscheiden von Mitgliedern9
  
II. Abschnitt 
Verfahren 
  
Einberufung10
Beschlussfähigkeit11
Unterausschuss, vorbereitende Untersuchung12
Zusammensetzung des vorbereitenden Unterausschusses13
Protokollierung14
Sitzungen zur Beratung15
Sitzungen zur Beweisaufnahme16
Ausschluss der Öffentlichkeit17
Geheimnisschutz18
Amtsverschwiegenheit19
Mitteilung über Sitzung und Unterlagen20
Beweiserhebung21
Beweismittelvorlage22
Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens23
Ladung der Zeugen24
Folgen des Ausbleibens von Zeugen25
Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht26
Vernehmung von Amtsträgern27
Vernehmung der Zeugen28
Zulässigkeit von Fragen an Zeugen29
Beendigung der Vernehmung30
Weigerung des Zeugen31
Sachverständige32
Herausgabepflicht33
Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln34
Verlesung von Protokollen und Schriftstücken35
Rechtliches Gehör36
  
III. Abschnitt 
Beendigung des Verfahrens 
  
Beendigung37
Aussetzung und Auflösung38
Berichterstattung39
Richterliche Erörterung40
Kosten und Auslagen41
Gerichtliche Zuständigkeiten42

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr