§ 5 UAG, Vorsitzender

§ 5 UAG
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: UAG
Referenz: 1100-4

Abschnitt: I. – Aufgaben, Einsetzung und Zusammensetzung
 

(1) Der Vorsitzende leitet das Untersuchungsverfahren unparteiisch und gerecht und wahrt die Ordnung des Ausschusses. Er ist im Ausschuss nicht stimmberechtigt. Auf die Zahl der gewählten Mitglieder nach § 4 Abs. 1 wird er nicht angerechnet.

(2) Dem Vorsitzenden obliegt es,

  • die verhandlungsleitenden Verfügungen zu erlassen, insbesondere Ort und Termin von Beweiserhebungen festzulegen,
  • im Rahmen der durch den Ausschuss gefassten Beschlüsse Zeugen und Sachverständige zu laden, ihre Vernehmung einzuleiten und ihre Vereidigung vorzunehmen sowie Beweismittel bei den zuständigen Stellen anzufordern.

Der Vorsitzende hat ferner die weiteren ihm von diesem Gesetz übertragenen Befugnisse.

(3) Gegen Anordnungen des Vorsitzenden oder deren Unterlassung kann von jedem Mitglied die Entscheidung des Ausschusses beantragt werden. Der Ausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

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