§ 17 UAG – Pflichten der Zeugen und Sachverständigen

(1) Alle Deutschen und alle Ausländer, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sind verpflichtet, auf ordnungsgemäße Ladung als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen und ihre Aussage auf Verlangen zu beeiden.

(2) Gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint oder ohne gesetzlichen Grund das Zeugnis oder die Eidesleistung verweigert, kann der Untersuchungsausschuss ein Ordnungsgeld festsetzen. Die durch das Ausbleiben oder die Weigerung verursachten Kosten werden dem Zeugen auferlegt. Die §§ 5 1 und 70 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie § 77 der Strafprozessordnung gelten für Sachverständige entsprechend.

(4) Die Vollstreckung der Ordnungsmittel und des Vorführungsbefehls erfolgt nach den für den Strafprozess geltenden Vorschriften.