§ 17 TT-VgG, Sanktionen

§ 17 TT-VgG
Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)
Landesrecht Bremen

Abschnitt 3 – Tariftreue/Mindestarbeitsbedingungen

Titel: Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: TT-VgG,HB
Gliederungs-Nr.: 63-h-2
Normtyp: Gesetz

(1) Um die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 11, § 12 und § 13 Sätze 2 und 3, § 16 Absatz 7 Sätze 3 und 4, § 16 Absatz 8 Satz 2 und § 16 Absatz 9 zu sichern, hat der öffentliche Auftraggeber mit dem Auftragnehmer für jede Verletzung dieser Pflichten die Verwirkung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1 vom Hundert des Auftragswertes zu vereinbaren. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall zu verpflichten, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird. Ist die verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so ist sie vom Auftraggeber auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen. Die Summe der Vertragsstrafen nach diesem Gesetz darf insgesamt 10 Prozent vom Hundert des Auftragswertes nicht überschreiten.

(2) Der öffentliche Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer, dass die Nichterfüllung der Pflichten nach § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 11, § 12 und § 13 Sätze 2 und 3, § 16 Absatz 7 Sätze 3 und 4 oder § 16 Absatz 8 Satz 2 durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer sowie mehrfache Verstöße gegen die Verpflichtungen aus § 16 Absatz 9 durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. Der öffentliche Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer, dass der Auftragnehmer den dem öffentlichen Auftraggeber aus der fristlosen Kündigung nach Satz 1 entstandenen Schaden zu ersetzen hat.

(3) Hat ein Auftragnehmer seine Pflichten nach § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 11, § 12 und § 13 Sätze 2 und 3, § 16 Absatz 7 Sätze 3 und 4 oder § 16 Absatz 8 Satz 2 oder mehrfach seine Pflichten aus § 16 Absatz 9 verletzt, so kann ein öffentlicher Auftraggeber ihn von der öffentlichen Auftragsvergabe für die Dauer von bis zu zwei Jahren ausschließen.

(4) Der Senat richtet ein Register über Unternehmen ein, die nach Absatz 3 von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen worden sind. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln

  1. 1.

    die im Register zu speichernden Daten, den Zeitpunkt ihrer Löschung und die Einsichtnahme in das Register,

  2. 2.

    die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, Entscheidungen nach Absatz 3 an das Register zu melden und

  3. 3.

    die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Unternehmen Auskünfte aus dem Register einzuholen.

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