§ 16 TIntG, Inkrafttreten, Berichtspflicht

§ 16 TIntG
Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Redaktionelle Abkürzung: TIntG,NW
Referenz: 24
Abschnitt: Teil 4 – Schlussvorschriften
 

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Gleichzeitig treten das Landesaufnahmegesetz vom 28. Februar 2003 (GV. NRW. S. 95) und die Aussiedler-Zuweisungsverordnung vom 29. April 1997 (GV. NRW. S. 84) außer Kraft.

(2) Die Landesregierung überprüft unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände und der an der Integration der Menschen mit Migrationshintergrund beteiligten Verbände und Organisationen die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit diesem Gesetz.

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