§ 13 TierzuG, Ermächtigungen

§ 13 TierzuG
Tierzuchtgesetz
Bundesrecht

Vierter Abschnitt – Besamungswesen

Titel: Tierzuchtgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: TierzuG
Gliederungs-Nr.: 7824-5
Normtyp: Gesetz

(1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung des in § 1 Abs. 2 genannten Zweckes erforderlich ist,

  1. 1.

    Vorschriften über

    1. a)

      die Einrichtung und den Betrieb der Besamungsstationen,

    2. b)

      Zulassungsvoraussetzungen, Anforderungen, Dauer und Abschluss der Lehrgänge und Kurzlehrgänge über künstliche Besamung sowie der Anerkennung der Ausbildungsstätten

    zu erlassen;

  2. 2.

    zu bestimmen,

    1. a)

      unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form Besamungsstationen sich an den Zuchtprogrammen der in ihrem Tätigkeitsbereich bestehenden anerkannten Zuchtorganisationen beteiligen müssen,

    2. b)

      welche Untersuchungen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 durchzuführen sind,

    3. c)
      1. aa)

        welche sonstigen Proben,

      2. bb)

        auf welche übertragbaren Krankheiten die Proben und

      3. cc)

        nach welchen Methoden die Proben

      nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zu untersuchen sind;

  3. 3.

    Anforderungen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 festzusetzen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen nach

  1. 1.
    Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a,
  2. 2.
    Absatz 1 Nr. 3 zu treffen, soweit das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von der Ermächtigung keinen Gebrauch macht.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung, soweit es zur Erfüllung des in § 1 Abs. 2 genannten Zweckes erforderlich ist,

  1. 1.

    das Verfahren der Erteilung der Besamungserlaubnis zu regeln;

  2. 2.

    die Anzahl der zu amtlichen Prüfungen vorgesehenen Besamungen, den hierfür maßgeblichen Zeitraum sowie das räumliche Gebiet festzusetzen;

  3. 3.

    Vorschriften zu erlassen über

    1. a)

      die Voraussetzungen, unter denen Samen nach § 9 Abs. 8 Nr. 1 abgegeben werden darf, wobei auch bestimmt werden kann, dass Samen nur auf Grund einer Mitgliedschaft oder eines Besamungsvertrages abgegeben werden darf,

    2. b)

      die Voraussetzungen, unter denen Samen nach § 9 Abs. 8 Nr. 2 ausgeliefert werden darf, wobei auch bestimmt werden kann, dass Samen nur auf Grund eines Vertrages und im Falle des § 9 Abs. 8 Nr. 2 Buchstabe b nur von einer Besamungsstation aus geliefert werden darf, in deren Tätigkeitsbereich die Tierhaltung liegt,

    3. c)

      Form und Mindestinhalt der Verträge nach den Buchstaben a und b,

    4. d)

      die Behandlung von Samen einschließlich seiner Beförderung,

    5. e)

      die Kennzeichnung der zu besamenden Tiere und ihrer Nachkommen sowie das Verbot der Besamung nicht gekennzeichneter Tiere,

    6. f)

      die Art, den Inhalt, den Umfang, die Aufbewahrung und die Auswertung der Aufzeichnungen nach § 9 Abs. 8 Nr. 4 und Abs. 10,

    7. g)

      Schutzmaßnahmen gegen Samenverwechslungen, insbesondere die Kennzeichnung;

  4. 4.

    Prüfungsordnungen für die Lehrgänge und Kurzlehrgänge über künstliche Besamung zu erlassen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 27. Dezember 2006 durch Artikel 7 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294). Zur weiteren Anwendung s. Art. 1 § 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294).

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