§ 29 TierZG, Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 29 TierZG
Tierzuchtgesetz (TierZG)
Bundesrecht

Abschnitt 7 – Schlussvorschriften

Titel: Tierzuchtgesetz (TierZG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TierZG
Gliederungs-Nr.: 7824-8
Normtyp: Gesetz

Nach diesem Gesetz anerkannte Zuchtorganisationen dürfen Abnehmer von Tieren, die zur Vermehrung in einem mehrstufigen Zuchtverfahren bestimmt sind, rechtlich oder wirtschaftlich binden, bei der Weiterveräußerung bestimmte Preise zu vereinbaren oder ihren Abnehmern die gleiche Bindung bei der Weiterveräußerung aufzuerlegen. § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt insoweit nicht. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unberührt.

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