§ 44 TierGesG, Änderung weiterer Vorschriften

§ 44 TierGesG
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
Bundesrecht

Abschnitt 10 – Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften

Titel: Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TierGesG
Gliederungs-Nr.: 7831-14
Normtyp: Gesetz

(1) In § 12 des BfR-Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, werden

  1. 1.

    in Absatz 1 die Wörter "und des § 86 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes" und

  2. 2.

    in Absatz 2 die Wörter "und des § 86 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes"

gestrichen.

(2) Das BVL-Gesetz vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1319) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 2 Absatz 4 Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

    1. "8.

      Tiergesundheitsgesetzes,".

  2. 2.

    In § 4 Satz 1 wird das Wort "Tierseuchengesetzes" durch das Wort "Tiergesundheitsgesetzes" ersetzt.

(3) In § 14 Absatz 2 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1319) geändert worden ist, werden die Wörter "§ 79 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 oder 3 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 11 und 14 und Absatz 3 Nummer 4 und 5 des Tierseuchengesetzes" durch die Wörter "§ 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder § 38 Absatz 9 oder 10 des Tiergesundheitsgesetzes" ersetzt.

(4) § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

  1. "d)

    nach dem Tiergesundheitsgesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324),".

(5) § 2 des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1280), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In Absatz 3 Satz 1 wird jeweils das Wort "Tierseuchengesetz" durch das Wort "Tiergesundheitsgesetz" ersetzt.

  2. 2.

    In Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter "nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes" durch die Wörter "nach § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Tiergesundheitsgesetzes" ersetzt.

(6) Das Chemikaliengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 1 wird jeweils das Wort "Tierseuchengesetz" durch das Wort "Tiergesundheitsgesetz" ersetzt.

  2. 2.

    In § 12j Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter "§ 17f des Tierseuchengesetzes" durch die Wörter "§ 7 des Tiergesundheitsgesetzes" ersetzt.

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