§ 86 ThürRiG, Erlass von Rechtsverordnungen

§ 86 ThürRiG
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürRiG
Referenz: 312-2
Abschnitt: Sechster Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen
 

Über die Durchführung der Wahlen der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses des Hauptrichterrates, des Präsidialrates und des Hauptstaatsanwaltsrates werden durch Rechtsverordnung, die der für Justiz zuständige Minister erlässt, nähere Bestimmungen getroffen, insbesondere über

  1. 1.
    die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerliste,
  2. 2.
    die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerliste und die Erhebung von Einsprüchen,
  3. 3.
    die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung,
  4. 4.
    das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung,
  5. 5.
    die Stimmabgabe,
  6. 6.
    die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung,
  7. 7.
    die Aufbewahrung der Wahlakten.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Erhebt ein Rechtsanwalt Klage für eine Person, von der er weiß, dass sie bereits verstorben ist, vestößt er gegen seine Berufspflicht. mehr

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Werbung mit Leichen oder High Heels könnte eine schlechte Idee sein mehr

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, seine Handakten nach Mandatsbeendigung herauszugeben

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, seine Handakten nach Mandatsbeendigung herauszugeben

Pflicht zur Herausgabe der Handakte folgt neben dem Zivilrecht auch aus dem Berufsrecht mehr