§ 3 ThürÖPNVG, Aufgabenträger

§ 3 ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ThürÖPNVG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ThürÖPNVG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürÖPNVG
Referenz: 924-4

(1) Aufgabenträger sind

  1. 1.
    das Land für den SPNV,
  2. 2.
    die Landkreise und kreisfreien Städte für den StPNV,
  3. 3.
    die Großen kreisangehörigen Städte nach § 6 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung für den Stadtverkehr, soweit der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

(2) Die Aufgabenträger nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 haben den ÖPNV im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit als Aufgabe im eigenen Wirkungskreis nach Maßgabe dieses Gesetzes zu planen, zu organisieren und zu finanzieren.

(3) Kreisangehörige Gemeinden können das von den Aufgabenträgern vorgehaltene ÖPNV-Angebot im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit eigenverantwortlich erweitern. Dabei ist das Benehmen mit dem Aufgabenträger herzustellen.

(4) Die Aufgabenträger können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen.

(5) Die Aufgabenträger sind zuständige Stellen für die Auferlegung oder Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen nach § 4 Satz 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2395).

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Seit dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. mehr

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Auf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Heute wurde in den Münchener Medien abermals über Pläne in Bezug eines Gründerzentrums für innovative Jungunternehmer berichtet, welches im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen der… mehr