§ 26a ThürNatG, Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäische Vogelschutzgebiete

§ 26a ThürNatG
Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft (ThürNatG)
Landesrecht Thüringen

Fünfter Abschnitt – Aufbau und Schutz des Europäischen Netzes "Natura 2000"

Titel: Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft (ThürNatG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürNatG
Gliederungs-Nr.: 55-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die oberste Naturschutzbehörde wählt die Gebiete, die der Kommission nach Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/ EWG und nach Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/ EWG zu melden sind, nach den in dieser Bestimmung genannten Maßgaben aus. Sie meldet die Gebiete nach Beschlussfassung durch die Landesregierung an das für Naturschutz zuständige Bundesministerium.

(2) Vorhaben, Maßnahmen, Veränderungen oder Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets führen können, sind vorbehaltlich einer Unterschutzstellung oder einer gleichwertigen Maßnahme nach Absatz 3 unzulässig; dies gilt auch für von außen auf dieses Gebiet einwirkende Beeinträchtigungen. Ausgenommen hiervon sind Projekte und Pläne im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 11 und 12 BNatSchG, die unter den Voraussetzungen des § 26b zugelassen werden.

(2a) Die oberste Naturschutzbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und die Europäischen Vogelschutzgebiete die jeweiligen Schutzgegenstände und Erhaltungsziele festzusetzen, um für die in der Rechtsverordnung zu dem jeweiligen Gebiet genannten Lebensraumtypen und Arten einen günstigen Erhaltungszustand zu sichern oder, soweit erforderlich, wiederherzustellen. Maßgeblich für die Abgrenzung der Gebiete nach Satz 1 sind die an die Europäische Kommission gemeldeten und bei der obersten Naturschutzbehörde niedergelegten und archivmäßig verwahrten Karten "Natura 2000 in Thüringen" im Maßstab 1:25.000. In der Verordnung kann auch auf Management- oder sonstige Pläne verwiesen werden, in denen die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen enthalten sind.

(3) Die in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung eingetragenen Gebiete nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 4 der Richtlinie 92/43/EWG und die Europäischen Vogelschutzgebiete werden durch die Ausweisung als Schutzgebiete im Sinne des § 11 geschützt. In der Schutzgebietserklärung werden der Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen sowie die dafür erforderlichen Gebietsbegrenzungen unter Berücksichtigung der Einwirkungen von außen festgelegt. In der Schutzgebietserklärung soll für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung auch dargestellt werden, ob prioritäre Arten oder prioritäre Biotope geschützt werden sollen. Durch geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ist sicherzustellen, dass den Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG entsprochen wird. Weiter gehende Schutzvorschriften bleiben unberührt. Die Unterschutzstellung nach Satz 1 kann unterbleiben, soweit nach anderen Rechtsvorschriften, nach Verwaltungsvorschriften, durch die Verfügungsbefugnis eines öffentlichen oder gemeinnützigen Trägers oder durch vertragliche Vereinbarungen ein gleichwertiger Schütz gewährleistet ist. § 2 Abs. 6 Satz 2 ist besonders zu beachten.

(4) In einem Konzertierungsgebiet sind alle Vorhaben, Maßnahmen/Veränderungen oder Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der in ihm vorkommenden prioritären Biotope oder prioritären Arten führen können, unzulässig.

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