§ 18 ThürMinG, Übergangsbestimmungen

§ 18 ThürMinG
Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Thüringer Ministergesetz - ThürMinG -)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Thüringer Ministergesetz - ThürMinG -)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürMinG
Referenz: 1103-1
Abschnitt: V. Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen
 

(1) Die Rechtsverhältnisse der sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes im Amt befindlichen Mitglieder der Landesregierung, der ehemaligen Mitglieder der Landesregierung sowie deren jeweilige Hinterbliebenen regeln sich nach dem vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes geltenden Recht, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für ehemalige Mitglieder der Landesregierung, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes bereits Ruhegehalt bezogen oder nach den vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes geltenden Bestimmungen eine Anwartschaft auf Ruhegehalt erworben haben, gilt § 17 Abs. 1, wenn das Einkommen nach dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes erstmalig erlangt wird.

(3) Für ehemalige Mitglieder der Landesregierung, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes bereits Ruhegehalt bezogen oder nach den vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes geltenden Bestimmungen eine Anwartschaft auf Ruhegehalt erworben haben, gilt § 17 Abs. 2, wenn die rechtliche Grundlage zum Bezug des Erwerbseinkommens nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes verlängert oder neu begründet wird.

(4) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes im Amt befindlichen Mitglieder der Landesregierung gilt § 17 Abs. 1 und 2.

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