§ 9 ThürLWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld, Aufwandsentschädigung des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters

§ 9 ThürLWO
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)
Landesrecht Thüringen

Erster Abschnitt – Wahlorgane

Titel: Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürLWO
Gliederungs-Nr.: 111-3-1
Normtyp: Gesetz

(1) Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten entsprechend den Bestimmungen wie sie für Landesbeamte der Besoldungsgruppen A 8 bis A 16 gelten. Wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder entsprechend den Bestimmungen für Landesbeamte.

(2) Ein Erfrischungsgeld von je 16 Euro, das auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen ist, kann den Mitgliedern der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer nach § 4 einberufenen Sitzung sowie den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag gewährt werden. An Stelle eines Erfrischungsgeldes soll öffentlichen Bediensteten ein entsprechender Freizeitausgleich gewährt werden.

(3) Erhalten der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter eine Aufwandsentschädigung nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes, beträgt diese für den Landeswahlleiter 100 Euro im Monat und für seinen Stellvertreter 50 Euro im Monat.

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