§ 69 ThürLWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 69 ThürLWO
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)
Landesrecht Thüringen

Vierter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Titel: Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürLWO
Gliederungs-Nr.: 111-3-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle (§ 61 Abs. 2) sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Sie vermerkt auf jedem am Wahltag nach Schluss der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.

(2) Die zuständige Stelle, in den Fällen der Bildung eines Briefwahlvorstands für mehrere Gemeinden nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes die mit der Durchführung der Briefwahl betraute Gemeinde,

  1. 1.
    verteilt die Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände,
  2. 2.
    übergibt jedem Briefwahlvorstand das Verzeichnis über die für ungültig erklärten Wahlscheine sowie die Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind (§ 26 Abs. 8),
  3. 3.
    sorgt für die Bereitstellung und Ausstattung des Wahlraums und
  4. 4.
    stellt dem Briefwahlvorstand etwa notwendige Hilfskräfte zur Verfügung.

(3) Ist für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, haben die Gemeinden der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeinde

  1. 1.
    alle bis zum Tag vor der Wahl bei ihnen eingegangenen Wahlbriefe bis 12.00 Uhr am Wahltag zuzuleiten und
  2. 2.
    alle anderen noch vor Schluss der Wahlzeit bei ihnen oder den in Betracht kommenden Zustellorten eingegangenen Wahlbriefe auf schnellstem Wege nach Schluss der Wahlzeit zuzuleiten.

(4) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der zuständigen Stelle angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist (§ 85). Sie hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.

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