§ 37 ThürLMG, Plattformen, Umstellung von analoger auf digitale Übertragung und Netzneutralität

§ 37 ThürLMG
Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG)
Landesrecht Thüringen

Zweiter Teil – Besondere Bestimmungen → Sechster Abschnitt – Kabelbelegung, Plattformen

Titel: Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürLMG
Gliederungs-Nr.: 225-5
Normtyp: Gesetz

(1) Für Plattformen gelten § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 bis 12 sowie die §§ 52 bis 52f RStV entsprechend.

(2) Der Betreiber einer Kabelanlage kann mit Einwilligung der Landesmedienanstalt und nach vorheriger Abstimmung mit dem Programmanbieter oder Anbieter vergleichbarer Telemedien im Rahmen des § 36 Abs. 1 Nr. 5 analoge Kanäle digitalisieren. Vor ihrer Entscheidung hat die Landesmedienanstalt die Veranstalter und Anbieter, deren Rundfunkprogramme und vergleichbare Telemedien analog übertragen werden, anzuhören, sofern die digitale Übertragung nicht mit ihnen vereinbart wurde. Sie erteilt die Einwilligung zur Digitalisierung, wenn die Meinungsvielfalt, die Vielfalt des Rundfunks und die Vielfalt der vergleichbaren Telemedien insgesamt gewahrt sind. Sie soll angemessene Übergangsfristen zugunsten der Veranstalter und Anbieter setzen.

(3) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sowie natürliche oder juristische Personen, die den Zugang zu solchen Netzen vermitteln, dürfen Rundfunk und Telemedien im Zuständigkeitsbereich der Länder nicht zugunsten anderer Datenübertragungen blockieren, verlangsamen oder anderweitig behindern. Insbesondere ist es unzulässig, die Übertragung von Rundfunk und Telemedien im Zuständigkeitsbereich der Länder besonderen Preisanforderungen zu unterwerfen. Bei Vereinbarungen über Datenvolumina und -geschwindigkeiten dürfen bestimmte Inhalte, Dienste oder Anwendungen nicht aus dem Volumenverbrauch herausgerechnet oder nach Verbrauch des vereinbarten Datenvolumens von einer Drosselung ausgenommen werden.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Phishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal aus

Phishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal aus

Seit einiger Zeit geben sich Betrüger in einer Phishing Mal als PayPal oder Amazon aus. Sie erwähnen dabei die EU-Datenschutz Verordnung. Kunden von PayPal oder Amazon sollten achtsam sein und genau… mehr

Nur Polizei ist Polizei

Nur Polizei ist Polizei

Umstrittene "Polizei-Seite" verweist heute auf Dating-Portal mit pornografischen Inhalten. mehr

Verfassungsschutz-Anwälte drohen Kommunisten mit Haft

Verfassungsschutz-Anwälte drohen Kommunisten mit Haft

Auf der Homepage der KPD ist ein Hilfeaufruf eines Kommunisten veröffentlicht, dem Anwälte im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Haft drohen. Grund sollen Veröffentlichungen über einen… mehr