§ 24 ThürLMG, Informationsrechte der Veranstalter

§ 24 ThürLMG
Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG)
Landesrecht Thüringen

Zweiter Teil – Besondere Bestimmungen → Dritter Abschnitt – Besondere Pflichten und Informationsrechte der Veranstalter

Titel: Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürLMG
Gliederungs-Nr.: 225-5
Normtyp: Gesetz

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Rundfunkveranstaltern oder ihren Vertretern die der Erfüllung ihrer Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Auskünfte können verweigert werden, wenn

  1. 1.

    durch sie die sachgemäße Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Disziplinarverfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte,

  2. 2.

    Auskünfte über persönliche Angelegenheiten Einzelner verlangt werden, an deren öffentlicher Bekanntgabe kein berechtigtes Interesse besteht oder

  3. 3.

    Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen, durch ihre vorzeitige öffentliche Erörterung vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnten.

Die Auskünfte sind zu verweigern, soweit Vorschriften über die Geheimhaltung oder den Datenschutz dem entgegenstehen. Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an den Rundfunk verbieten, sind unzulässig.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Verfassungsschutz-Anwälte drohen Kommunisten mit Haft

Verfassungsschutz-Anwälte drohen Kommunisten mit Haft

Auf der Homepage der KPD ist ein Hilfeaufruf eines Kommunisten veröffentlicht, dem Anwälte im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Haft drohen. Grund sollen Veröffentlichungen über einen… mehr

Spionage-Technik im Kinderzimmer

Spionage-Technik im Kinderzimmer

Die perfekte Puppe 2017 ist mehr ein Multimedia-Center als ein Kuscheltier und steht sowohl Kindern als Google-Suchhilfe als auch Eltern als Standortmelder oder als Überträger für Mamis Stimme vom… mehr

Phishing – Vorsicht vor Mail der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“

Phishing – Vorsicht vor Mail der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“

Wer von der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“ eine „Vorladung“ per Mail erhält, sollte aufpassen. Es handelt sich um eine Phishing Falle. mehr