§ 16 ThürLMG, Grundsätze

§ 16 ThürLMG
Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG)
Landesrecht Thüringen

Zweiter Teil – Besondere Bestimmungen → Zweiter Abschnitt – Übertragungskapazitäten

Titel: Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürLMG
Gliederungs-Nr.: 225-5
Normtyp: Gesetz

(1) Durch die Zuordnung, Zuweisung und Nutzung von Übertragungskapazitäten, die für die Übertragung von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien geeignet und vorgesehen sind, ist

  1. 1.

    die Grundversorgung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 sicherzustellen,

  2. 2.

    die Verbreitung der Programme in Thüringen zugelassener privater Rundfunkveranstalter und sonstiger Programme privater Rundfunkveranstalter zu ermöglichen und

  3. 3.

    die Verbreitung von Bürgermedien sowie die Durchführung von Pilotprojekten zu ermöglichen.

(2) Die Nutzung von Übertragungskapazitäten für Rundfunk hat Vorrang vor der Nutzung für Teleshoppingkanäle und Telemedien. Die terrestrische Verbreitung von Telemedien ist grundsätzlich nur zulässig, soweit die Übertragungskapazitäten nicht für Rundfunk benötigt werden. Zugewiesene, aber durch die Programmübertragung nicht genutzte Übertragungskapazitäten können vom jeweiligen Programmveranstalter zur Verbreitung von Telemedien mitgenutzt werden.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Phishing – Vorsicht vor Mail der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“

Phishing – Vorsicht vor Mail der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“

Wer von der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“ eine „Vorladung“ per Mail erhält, sollte aufpassen. Es handelt sich um eine Phishing Falle. mehr

Netzagentur verbietet Spielzeugpuppe Cayla - getarnte Abhöranlage

Netzagentur verbietet Spielzeugpuppe Cayla - getarnte Abhöranlage

Eltern werden aufgefordert, in ihrem Besitz befindliche Cayla-Puppen zu zerstören. mehr

Wie gestalte ich meinen Internetauftritt B2B-fest? Zugleich eine Besprechung des OLG Hamm-Urteils vom 16. November 2016 (AZ 1-12 U 52/16)

Wie gestalte ich meinen Internetauftritt B2B-fest?  Zugleich eine Besprechung des OLG Hamm-Urteils vom 16. November 2016  (AZ 1-12 U 52/16)

B2B-Unternehmen müssen weniger Informationspflichten genügen als B2C-Unternehmen. Aber anhand welcher Kriterien entscheidet sich, ob ein Gericht eine Webseite als nur auf Unternehmer oder auch auf… mehr