§ 8 ThürLaufbG, Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis, Eignung, Ausnahmen (§ 7 BeamtStG)

§ 8 ThürLaufbG
Thüringer Gesetz über die Laufbahnen der Beamten (Thüringer Laufbahngesetz - ThürLaufbG -)
Landesrecht Thüringen

Erster Teil – Allgemeines

Titel: Thüringer Gesetz über die Laufbahnen der Beamten (Thüringer Laufbahngesetz - ThürLaufbG -)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürLaufbG
Gliederungs-Nr.: 2030-4
Normtyp: Gesetz

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer die Voraussetzungen des § 7 BeamtStG erfüllt und die für seine Laufbahn erforderliche Befähigung besitzt.

(2) Die gesundheitliche Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein anderes Beamtenverhältnis mit dem Ziel der späteren Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (§ 33 ThürBG) festzustellen.

(3) Zweifel an der Gewähr, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG), können unter anderem dann bestehen, wenn Bewerber für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit tätig waren.

(4) Das für das Beamtenrecht zuständige Ministerium kann Ausnahmen nach § 7 Abs. 3 BeamtStG zulassen.

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