§ 23 ThürKWO, Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge und Listenverbindungen

§ 23 ThürKWO
Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürKWO
Referenz: 2021-2
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl
 

(1) Die öffentliche Bekanntmachung der als gültig zugelassenen Wahlvorschläge und Listenverbindungen für die Wahlen der Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder (§ 18 ThürKWG) enthält die einzelnen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer Listennummern mit den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Angaben sowie die Listenverbindungen; statt des Geburtsdatums ist das Geburtsjahr der Bewerber anzugeben. Ist nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag zugelassen worden, so muss in der öffentlichen Bekanntmachung außerdem auf das Wahlverfahren bei Mehrheitswahl (§ 18 Abs. 3 ThürKWG) hingewiesen werden.

(2) Für die Wahlen der Bürgermeister, Ortschaftsbürgermeister und Ortsteilbürgermeister sowie Landräte gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Ist nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag zugelassen worden, so muss in der öffentlichen Bekanntmachung außerdem auf das Wahlverfahren nach § 24 Abs. 7 Satz 1 ThürKWG hingewiesen werden.

(3) Der Wahlleiter übermittelt dem Landesamt für Statistik nach einem von diesem zu bestimmenden Verfahren bis zum 20. Tag vor der Wahl die in Absatz 1 und 2 enthaltenen Angaben.

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