§ 17f ThürHeilBG, Satzung der Ethik-Kommission

§ 17f ThürHeilBG
Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG)
Landesrecht Thüringen

Dritter Abschnitt – Ethik-Kommissionen

Titel: Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürHeilBG
Gliederungs-Nr.: 2120-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die Landesärztekammer erlässt zur Errichtung und zur Arbeit der Ethik-Kommission eine Satzung, in der insbesondere

  1. 1.
    die Voraussetzungen für ihre Tätigkeit,
  2. 2.
    das Verfahren zur Bildung und Korrektur der Voten,
  3. 3.
    das Verfahren zur Auswahl der ärztlichen Mitglieder,
  4. 4.
    das Verfahren zu Berufung der Mitglieder,
  5. 5.
    die Aufgaben der Vorsitzenden,
  6. 6.
    die Kosten des Verfahrens,
  7. 7.
    die Entschädigung der Mitglieder,
  8. 8.
    die Gebühren zur Deckung der Kosten nach den Nummern 6 und 7,
  9. 9.
    die Anerkennung der Voten anderer öffentlich-rechtlicher Ethik-Kommissionen bei multizentrischen Studien sowie
  10. 10.
    die Bekanntgabe von Sondervoten

zu regeln sind.

(2) Durch die Satzung kann geregelt werden, dass die Ethik-Kommission Ärzte auch in klinisch-ethischen Fragen und bei ethischen Problemen außerhalb der Forschung am Menschen berät, soweit es sich nicht um Aufgaben der Zentralen Ethik-Kommission bei der Bundesärztekammer oder ethische Probleme in der individuellen Krankenversorgung handelt.

(3) Die Satzung der Ethik-Kommission bedarf der Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde.

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