§ 19 ThürGleichG
Thüringer Gleichstellungsgesetz (ThürGleichG)
Thüringer Gleichstellungsgesetz (ThürGleichG)
Landesrecht Thüringen
ZWEITER TEIL – Gleichstellungsbeauftragte
§ 19 ThürGleichG – Rechtsstellung (1)
(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 29. März 2013 durch Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes vom 6. März 2013 (GVBl. S. 49). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 29 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 6. März 2013 (GVBl. S. 49).
(1) Die nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und § 111 Abs. 1 Satz 3 der Thüringer Kommunalordnung zu bestellenden Gleichstellungsbeauftragten sind in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern und Landkreisen hauptberuflich tätig und der Dienststellenleitung unmittelbar zugeordnet. Die Übernahme dieses Amts durch Wahlbeamte ist nicht zulässig.
(2) Die Regelungen der Thüringer Kommunalordnung bleiben im Übrigen unberührt.
