§ 3 ThürEBV, Erweiterung des Geltungsbereichs

§ 3 ThürEBV
Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürEBV
Referenz: 2020-1-1
Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeines
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch § 28 der Verordnung i.d.F. vom 25. Oktober 2013 (GVBl. S. 325). Zur weiteren Anwendung s. § 27 der Verordnung vom 6. September 2014 (GVBl. S. 642).

(1) Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, Einrichtungen innerhalb der allgemeinen Verwaltung (Regiebetriebe) ganz oder teilweise nach den Bestimmungen über die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe zu führen, wenn die Abweichung von den allgemeinen kommunalwirtschaftlichen Vorschriften nach Art und Umfang der Einrichtung zweckmäßig ist. In der Satzung können auch Regelungen getroffen werden, die von einzelnen für Eigenbetriebe geltenden Bestimmungen abweichen.

(2) Die Wirtschaftsführung der Regiebetriebe nach Absatz 1 einschließlich der Jahresabschlüsse unterliegt der Rechnungsprüfung entsprechend den Bestimmungen über die örtliche und überörtliche Prüfung der Eigenbetriebe nach den §§ 81 bis 84 ThürKO.

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