§ 43a ThürDSG, Übergangsbestimmungen

§ 43a ThürDSG
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürDSG
Referenz: 204-1
Abschnitt: Siebter Abschnitt – Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmung, Übergangs- und Schlussbestimmungen
 

(1) Auf Verbundverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1, die öffentliche Stellen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes und anderer Vorschriften bereits einsetzen, sind die Vorgaben des § 7a Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 erst ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden.

(2) Die Befristung nach § 10a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 findet auf bereits bestellte behördliche Beauftragte für den Datenschutz mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes und anderer Vorschriften beginnt.

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