§ 42 ThürDSG, Aufsichtsbehörde

§ 42 ThürDSG
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürDSG
Referenz: 204-1
Abschnitt: Sechster Abschnitt – Aufsichtsbehörden für die Datenverarbeitung nichtöffentlicher Stellen
 

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist auch Aufsichtsbehörde nach § 38 Abs. 6 BDSG sowie zuständige Behörde für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 43 BDSG. Aus dem Fünften Abschnitt finden insbesondere § 36 Abs. 1 und § 40 Abs. 6 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

(2) Das für Angelegenheiten des Datenschutzes zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung sachverständige Personen oder Stellen zu bestimmen, derer sich die Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 38 BDSG bedienen kann. Eine Stelle nach Satz 1 nimmt insoweit hoheitlich Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr. Die Bediensteten dieser Stelle haben die in § 38 Abs. 4 BDSG genannten Rechte; auch ihnen gegenüber besteht die in § 38 Abs. 3 BDSG genannte Auskunftspflicht.

(3) Das für Angelegenheiten des Datenschutzes zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium die Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde nach § 38 Abs. 6 BDSG festzusetzen. Die Höhe der Gebühren und Auslagen ist nach dem Aufwand und der Bedeutung der Leistung für den Schuldner zu bemessen.

(4) In den Fällen, in denen das Bundesdatenschutzgesetz eine Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde bestimmt, sind Gebühren und Auslagen von den Kontrollierten zu tragen. In den Fällen, in denen das Bundesdatenschutzgesetz keine Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde bestimmt, sind Gebühren und Auslagen von den Kontrollierten zu tragen, wenn Mängel festgestellt werden. Werden keine Mängel festgestellt, sind Gebühren und Auslagen von denjenigen zu tragen, die die Tätigkeit veranlasst haben, soweit dies nicht der Billigkeit widerspricht. Für Unterstützungen des Beauftragten für den Datenschutz durch die für die Datenschutzkontrolle bei der Daten verarbeitenden Stelle zuständigen Behörde ist Schuldner die natürliche oder juristische Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung des privaten Rechts, die den Beauftragten für den Datenschutz bestellt hat.

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