§ 2 ThürDSG, Anwendungsbereich

§ 2 ThürDSG
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürDSG
Referenz: 204-1
Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Behörden, die Gerichte und die sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen).

(2) Als öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und an denen eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind. Beteiligt sich eine juristische Person oder sonstige Vereinigung des privaten Rechts, auf die dieses Gesetz nach Satz 1 Anwendung findet, an einer weiteren Vereinigung des privaten Rechts, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung. Nehmen nichtöffentliche Stellen hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes.

(3) Soweit besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes auf personenbezogene Daten anzuwenden sind, gehen sie den Bestimmungen dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten und von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

(4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden.

(5) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für den Landtag nur, soweit er in Verwaltungsangelegenheiten tätig wird. Verwaltungsangelegenheiten des Landtags sind insbesondere

  1. 1.

    die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Artikel 57 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen,

  2. 2.

    die Personalverwaltung des Landtags,

  3. 3.

    die Ausübung des Hausrechts und der Ordnungs- und Polizeigewalt nach Artikel 57 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen und

  4. 4.

    die Ausführung der Gesetze, soweit diese dem Präsidenten des Landtags zugewiesen ist und nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben steht.

Für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch den Landtag einschließlich der Fraktionen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Stellung des Landtags entsprechende Anwendung. Soweit der Landtag in Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet oder nutzt, wird die Einhaltung des Datenschutzes durch den Ältestenrat des Landtags kontrolliert.

(6) Für die Gerichte und den Rechnungshof gelten die §§ 10 und 11 sowie der Fünfte Abschnitt nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.

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