§ 7 ThürBVVG, Gegenstand, Voraussetzungen und Verfahren des Bürgerantrags

§ 7 ThürBVVG
Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)
Normgeber: Thüringen

Amtliche Abkürzung: ThürBVVG
Referenz: 111-4

Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Bürgerantrag
 

(1) Bürgeranträge können darauf gerichtet sein, dem Landtag bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung oder Gesetzentwürfe zu unterbreiten. Ist die Einbringung eines Gesetzentwurfs Gegenstand des Bürgerantrags, so ist der Gesetzentwurf in vollständig ausgearbeiteter Form und mit einer Begründung versehen einzureichen.

(2) Der Bürgerantrag ist schriftlich an den Präsidenten des Landtags zu richten. Er muss landesweit von mindestens 50.000 Stimmberechtigten auf Unterschriftsbögen unterzeichnet sein.

(3) Die Unterschriftsleistung muss innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Sammlungsfrist erfolgt sein. Der Beginn der Sammlungsfrist ist dem Präsidenten des Landtags anzuzeigen.

(4) Der Präsident des Landtags entscheidet innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Unterschriftsbögen mit den von den Meldebehörden ermittelten Ergebnissen über die Zulässigkeit des Bürgerantrags. Er ist dabei an die Beurteilung der Gültigkeit der Eintragungen durch die Meldebehörden nicht gebunden. Er holt unverzüglich die Stellungnahme der Landesregierung zur Zulässigkeit des Bürgerantrags ein; diese ist binnen eines Monats abzugeben.

(5) Die Zulässigkeit des Bürgerantrags ist festzustellen, wenn

  1. 1.
    er die Voraussetzungen der §§ 1, 6 und 7 Abs. 1 bis 3 erfüllt und
  2. 2.
    der Landtag nicht innerhalb des letzten Jahres vor Eingang des Bürgerantrags mit einem Bürgerantrag, Volksbegehren oder Volksentscheid des sachlich gleichen Inhalts befasst war.

(6) Die Entscheidung des Präsidenten des Landtags über die Zulässigkeit des Bürgerantrags ist der Vertrauensperson zuzustellen. § 8 Abs. 2 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen.

(7) Gegen den ablehnenden Bescheid des Präsidenten des Landtags kann die Vertrauensperson binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheids den Verfassungsgerichtshof anrufen. Der Antrag ist gegen den Präsidenten des Landtags zu richten. Der Verfassungsgerichtshof gibt der Landesregierung Gelegenheit, sich zu äußern. Die Landesregierung kann dem Verfahren beitreten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Strafverfahren gegen Agenten – Recht im Spannungsfeld der Sicherheitspolitik

Strafverfahren gegen Agenten – Recht im Spannungsfeld der Sicherheitspolitik

Der Verfasser streift aus aktuellem Anlass zwei gegenwärtige Fälle einer Strafverfolgung in Bezug zur Tätigkeit fremder Agenten in Deutschland durch den türkischen ND MIT und den iranischen ND VEVAK. mehr

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Dem in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten vermag Deutschland offenbar keinen konsularischen Schutz zukommen zu lassen. Deutschland sollte deutsch-türkischen Bürger/innen demgemäß… mehr

Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ Weg

Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ Weg

Zur faktischen Verhinderung türkischer Wahlkampfveranstaltungen in München und Nürnberg scheint Bayern nun den in den letzten Jahren gegen inländische Extremisten perfektionierten „schrägen“ Weg zu… mehr