§ 85 ThürBO, Übergangsbestimmungen

§ 85 ThürBO
Thüringer Bauordnung (ThürBO) 
Landesrecht Thüringen

Siebter Teil – Ordnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Thüringer Bauordnung (ThürBO) 
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürBO
Gliederungs-Nr.: 2130-9
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.

Außer Kraft am 29. März 2014 durch § 93 Satz 3 des Gesetzes vom 13. März 2014 (GVBl. S. 49). Zur weiteren Anwendung s. § 92 des Gesetzes vom 13. März 2014 (GVBl. S. 49).

(1) Auf die vor dem In-Kraft-Treten einer Änderung dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren sind die ab dem In-Kraft-Treten der jeweiligen Änderungen geltenden Bestimmungen des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes insoweit anzuwenden, als sie für den Antragsteller eine günstigere Regelung enthalten als die vorherigen Bestimmungen.

(2) Solange § 20 Abs. 1 BauNVO zur Begriffsbestimmung des Vollgeschosses auf Landesrecht verweist, gelten Geschosse als Vollgeschosse, wenn deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und sie über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 gelten Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine für die Nutzung als Aufenthaltsraum in solchen Gebäuden erforderliche lichte Höhe haben, als Vollgeschosse.

(3) Bis zum 31. Dezember 2005 sind § 63b Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz Nr. 3 und § 63c Satz 1 Nr. 3 in folgender Fassung anzuwenden:

"3. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, soweit diese nicht in einem anderen als in einem Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind."

(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Bekanntmachung im Thüringer Staatsanzeiger anordnen, dass die Prüfung der Nachweise nach § 63d Abs. 3 Satz 2 auf Prüfingenieure oder Prüfämter zu übertragen ist.

(5) Anerkennungen von Stellen als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach § 25 in der bis zum 27. Dezember 2009 geltenden Fassung gelten bis zum 31. Dezember 2012.

(6) Eintragungen in die Listen nach § 63d Abs. 6, die vor dem 28. Dezember 2009 erfolgt sind, gelten fort.

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