§ 63b ThürBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

§ 63b ThürBO
Thüringer Bauordnung (ThürBO) 
Landesrecht Thüringen

Fünfter Teil – Bauaufsichtsbehörden und Verwaltungsverfahren → Dritter Abschnitt – Genehmigungsverfahren

Titel: Thüringer Bauordnung (ThürBO) 
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürBO
Gliederungs-Nr.: 2130-9
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.

Außer Kraft am 29. März 2014 durch § 93 Satz 3 des Gesetzes vom 13. März 2014 (GVBl. S. 49). Zur weiteren Anwendung s. § 92 des Gesetzes vom 13. März 2014 (GVBl. S. 49).

(1) Bei

  1. 1.
    Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
  2. 2.
    sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
  3. 3.
    sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
  4. 4.
    Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Vorhaben nach den Nummern 1 bis 3,

ausgenommen Sonderbauten und Parkplätze mit einer Größe von mehr als 0,5 ha, prüft die Bauaufsichtsbehörde

  1. 1.
    die Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB,
  2. 2.
    beantragte Abweichungen im Sinne des § 63e Abs. 1 und 2 Satz 2 sowie
  3. 3.
    andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.

§ 63d bleibt unberührt.

(2) Über den Bauantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen zu entscheiden; die Bauaufsichtsbehörde kann diese Frist gegenüber dem Antragsteller aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Der Antrag gilt als genehmigt, wenn über ihn nicht innerhalb der nach Satz 1 maßgeblichen Frist entschieden worden ist.

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