§ 119 ThürBG, Ehrenbeamte

§ 119 ThürBG
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürBG
Referenz: 2030-2
Abschnitt: Fünfter Teil – Besondere Beamtengruppen → Zweiter Abschnitt – Ehrenbeamte
 

(1) Für Ehrenbeamte (§ 5 Abs. 2) gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben:

  1. 1.
    Nach Vollendung des 65. Lebensjahres kann der Ehrenbeamte verabschiedet werden. Er ist zu verabschieden, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand gegeben sind.
  2. 2.
    Keine Anwendung finden § 8 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 30, 31, 45, 67, 68, 71, 74, 78 und 91 bis 94.
  3. 3.
    Ein Ehrenbeamtenverhältnis kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art, ein solches Beamtenverhältnis nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden.

(2) Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamte und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes.

(3) Im Übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamten nach den besonderen für die einzelnen Gruppen der Ehrenbeamten geltenden Vorschriften.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 41 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238).
Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 129 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Dem in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten vermag Deutschland offenbar keinen konsularischen Schutz zukommen zu lassen. Deutschland sollte deutsch-türkischen Bürger/innen demgemäß… mehr

Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ Weg

Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ Weg

Zur faktischen Verhinderung türkischer Wahlkampfveranstaltungen in München und Nürnberg scheint Bayern nun den in den letzten Jahren gegen inländische Extremisten perfektionierten „schrägen“ Weg zu… mehr

Türkischer Wahlkampf in München – wie handelt Bayerns Sicherheitsapparat?

Türkischer Wahlkampf in München – wie handelt Bayerns Sicherheitsapparat?

Laut Darstellung des Bayerischen Staatsministers des Innen sollen in München und Nürnberg Wahlkampfveranstaltungen mit türkischen Ministern zum Verfassungsreferendum in der Türkei statt finden. mehr