§ 5 ThürBBahnG, Genehmigungsverfahren

§ 5 ThürBBahnG
Thüringer Bergbahngesetz (ThürBBahnG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Bergbahngesetz (ThürBBahnG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürBBahnG
Referenz: 93-1
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Bau und Betrieb von Bergbahnen
 

(1) Der Antrag auf Genehmigung ist bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

(2) Der Antrag muss über das Vorhaben, insbesondere in technischer und soweit erforderlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht, Aufschluss geben.

(3) Die Aufsichtsbehörde hört die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, sowie die Eigentümer oder Erbbauberechtigten der benachbarten Grundstücke an, soweit sie durch das Vorhaben in ihren Belangen berührt werden.

(4) Die Genehmigung ist dem Bergbahnunternehmen schriftlich zu erteilen.

(5) Die Genehmigungsurkunde enthält

  1. 1.
    die Bezeichnung und den Sitz des Bergbahnunternehmens,
  2. 2.
    die Bezeichnung der örtlichen Lage der Bergbahn,
  3. 3.
    die begriffliche Bestimmung der Bergbahn,
  4. 4.
    den Vorbehalt der Genehmigung der technischen Planung und der Zustimmung zur Betriebseröffnung sowie
  5. 5.
    die festgesetzten Nebenbestimmungen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr